Polen stoppt ACTA-Ratifizierung

Der Widerstand gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zeigt Erfolge: Polen setzt nach massiven Protesten die Ratifizierung aus. "Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen", sagte Ministerpräsident Donald Tusk. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Betroffene sollen gehört werden

[Bildunterschrift: Ministerpräsident Donald Tusk will das ACTA-Abkommen überprüfen lassen. ]
Bei den Beratungen seien Internetnutzer nicht gehört worden, bemängelte Tusk. Stattdessen seien vor allem Gespräche mit den Inhabern von Urheberrechten geführt worden. "So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt", betonte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob ACTA mit dem Landesrecht vereinbar sei. Polen hatte die ACTA-Vereinbarung Ende Januar unterschrieben. Für eine Gültigkeit des Abkommens ist jedoch die Zustimmung von Parlament und Präsident notwendig.

Die Zeitung "Rzeczpospolita" berichtet unter Berufung auf die Bürgerbeauftragte Irena Lipowicz, dass drei bis fünf große Diskussionsveranstaltungen geplant sind, bei denen alle Beteiligten Gehör finden sollen.

Tagelange Proteste gegen das Abkommen

In Polen hatten Hacker tagelang Webseiten der Regierung blockiert, darunter auch das Internet-Angebot von Tusks Regierungskanzlei. In zahlreichen polnischen Städten gab es Demonstrationen gegen das Abkommen, auch Datenschützer meldeten Bedenken an. Gegner befürchten, dass Internetnutzern mittels des Abkommens ohne behördliche Anordnung der Zugang gesperrt werden könnte. Zudem könnte es für Portale wie etwa Youtube oder vimeo massive haftungsrechtliche Konsequenzen haben.

Fragen und Antworten:

Das ACTA-Abkommen Was steht drin, was macht die Vereinbarung so umstritten? [mehr]

ACTA wurde am 26. Januar von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht aus formalen Gründen noch aus, soll aber nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt demnächst nachgeholt werden. Die Kritiker, unter ihnen die Piratenpartei Deutschland, haben für den 11. Februar zu Protesten aufgerufen.