Noch keine Lösung beim Raketenschild in Sicht

Im Streit zwischen der NATO und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow meldete auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut massive Bedenken an.

Er warnte die NATO eindringlich vor einem Alleingang. Die USA versuchten zu beschwichtigen. "Das Thema Raketenabwehr in Europa lässt die Alarmglocken läuten", sagte Lawrow in seiner Rede vor den gut 350 Spitzenpolitikern, Militärs und Managern aus aller Welt. Russland wolle die Situation zwar nicht überdramatisieren. Lawrow betonte aber: "Ich sehe keine Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen, so lange unsere berechtigten Bedenken einfach ignoriert werden. Ich sehe noch kein Licht am Ende des Tunnels."

US-Außenministerin Hillary Clinton betonte, es gehe den USA um eine "nach vorn gerichtete Agenda". Das bedeute im militärischen Bereich ein verstärktes Engagement in die Raketenabwehr. US-Verteidigungsminister Leon Panetta versicherte, die Raketenabwehr solle der Sicherheit Europas und anderer Staaten dienen und sich nicht gegen Russland richten. Er hoffe, dass die russischen Bedenken zerstreut werden könnten.

Westerwelle: Schnittmengen finden, statt rote Linien ziehen

[Bildunterschrift: Außenminister Westerwelle: Schnittmengen bestimmen, statt rote Linien ziehen. ]
Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer weiteren Zuspitzung des Streits. "Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen", mahnte er. Bis zum NATO-Gipfel in Chicago im Mai müsse mit Nachdruck an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet werden. Er sprach sich zudem für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau des Raketenabwehrschilds aus.

Die NATO will bis 2020 ein Raketenabwehrsystem in Europa aufbauen, das vom pfälzischen Ramstein aus gesteuert werden soll. Es soll vor allem gegen Angriffe von Staaten wie dem Iran schützen. Russland befürchtet, dass das System auch gegen seine eigenen Raketen gerichtet werden könnte. Moskaus Verlangen nach einer Mitentscheidung beim Einsatz wird von der NATO abgelehnt. Lawrow betonte, Russland werde kein System unterstützen, das zu Konfrontation führe.

USA betonen enge Freundschaft mit Europa

Clinton und Panetta beschworen den engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. "Europa ist und bleibt für uns der Partner der ersten Wahl", betonte Clinton. Panetta versicherte, der Abzug von US-Truppen vor allem aus Deutschland bedeute nicht, dass Europa an Bedeutung verliere. "Unser militärischer Fußabdruck in Europa wird auch in Zukunft größer sein als in allen anderen Teilen der Welt."

Clinton mahnte weiter: "Amerika und Europa brauchen eine nach vorne gerichtete Agenda, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, gerecht zu werden." Dazu gehöre auch die Schuldenkrise, mit der sich Europa derzeit hauptsächlich beschäftige. Sicherheit und Wohlstand seien untrennbar. "Wir brauchen eine gemeinsame Agenda für Wirtschaftsaufschwung und Wachstum. Das ist ebenso zwingend wie unsere globale Sicherheits-Zusammenarbeit."

Audio: Clinton und Westerwelle appellieren wegen Lage in Syrien an UN

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Clemens Verenkotte, BR 04.02.2012 13:38 | 3'21

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