Der Integrationsgipfel - mehr als politische Dekoration

Von Dietmar Riemer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Reihe der jetzt fünf Integrationsgipfel in Jahresfolge ist mehr als politische Dekoration. Nichts ist leichter getan als diese Veranstaltungen im Kanzleramt mit mildem Spott zu beurteilen - etwa in der Weise, dass der jeweilige Stand der Integrationsanstrengungen am wünschbaren Ziel gemessen wird, um dann festzustellen, was alles noch nicht erreicht ist.

Es geht um etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland - die Mehrheit von ihnen hat dieses Land sozusagen erst "auf dem zweiten Bildungsweg" als ihre Heimat erworben oder ist noch dabei, das zu versuchen. Über Jahrzehnte hat Deutschland es ihnen nicht eben leicht gemacht. Erst seit gut 15 Jahren arbeitet diese Gesellschaft daran, eine Willkommenskultur für Zuwanderer in ihrer Mitte und der politischen Verwaltung zu etablieren.

Deutschland investiert viel

Das war und ist nicht leicht, denn es geht ja in aller Regel nicht um Probleme benachbarter EU-Bürger, sondern um Einwanderer aus anderen, fremden Kulturkreisen. Kein Land in Europa nimmt seine diesbezügliche Aufgabe so ernst und investiert in jeder Beziehung soviel wie Deutschland in sie. Da ist es eine schöne Bestätigung, dass zum Beispiel Ali Ertan Toprak, der Vertreter der alevitischen Gemeinde in Deutschland, nach dem Gipfel anerkannt hat, was hier von Politik und Gesellschaft schon geleistet worden ist.

Audio: Kommentar: Mehr als politische Dekoration - Der Integrationsgipfel im Kanzleramt

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Dietmar Riemer (NDR), ARD Berlin 31.01.2012 17:40 | 2'52

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Viele Wünsche unerfüllt

Die Lage bessert sich spürbar. Das hat auch damit zu tun, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sich vor Jahren mit Erfolg entschlossen hat, ihrer Partei eine, den neuen Zeiten angemessene, Zuwanderungspolitik gleichsam zu verordnen um zusammen mit der Volkspartei SPD eine moderne, angebotsorientierte Integrationspolitik zu betreiben. Die Signale dieser Politik sind rascher und positiver von den Migrantenverbänden aufgenommen worden als zunächst zu vermuten war, denn viele Wünsche blieben und bleiben unerfüllt, angefangen von der doppelten Staatsbürgerschaft bis hin zum Wahlrecht unter bestimmten Bedingungen.

Integration - nicht Ausgrenzung

Die Politik kann hier mutig Rahmenbedingungen verbessern. Sie kann aber nicht das Engagement der Betroffenen und der Deutschen selbst ersetzen. Sprache, Bildung und Arbeitsmarkt bleiben die wichtigsten Indikatoren für Integration. Dass sich der "Nationale Aktionsplan" beim Thema Arbeitsmarkt den öffentlichen Dienst vorgenommen hat, um ihn für Zuwanderer zu öffnen, ist genauso richtig wie die Entscheidung, hier keine starre Quotierung einzuführen.

Das Bild dieses Landes wird von Zeit zu Zeit immer wieder von rechtsextremen, rassistischen, ja sogar terroristischen Ausfällen verdunkelt. Diese gefährlichen Ausbrüche von Hass und Verblendung können jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass der gesellschaftliche Konsens in Deutschland Integration und nicht Ausgrenzung heißt.