Streit um Stil, Sicherheit und soziale Kälte

Union und FDP stecken vor den Koalitionsverhandlungen am Montag weiter ihre Positionen ab. Beide wollen die Verhandlungen heute in getrennten Beratungen vorbereiten. Der Ton zwischen den Koalitionären in spe bleibt ruppig, die Streitpunkte vielfältig.

So warf FDP-Vize Cornelia Pieper der Union in der "Bild"-Zeitung einen schlechten Stil und eine Fixierung auf Ämter vor. Vor Koalitionsgesprächen dürfe man nicht wie die Union sagen, was nicht verhandelt werden dürfe. Offenbar seien viele Unionspolitiker nervös und "nur auf Ämter fixiert".

Krach um Kündigungsschutz

Auch in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gehen die Diskussionen weiter. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bestand unterdessen im Deutschlandfunk darauf, den Kündigungsschutz für neu Angestellte zu lockern: "Das ist im Interesse derjenigen, die jetzt Arbeit suchen. Für alle anderen wird der Kündigungsschutz nicht angetastet." Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke, betonte im ARD-Morgenmagazin, die FDP wolle den Kündigungsschutz nicht als Ganzes abschaffen.

Zum Kündigungsschutz sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ebenfalls im ARD-Morgenmagazin, es gebe weiter keinen Bedarf für eine Änderung: "Wir haben in den letzten Jahren viele Flexibilitätsregelungen eingeführt. Kein vernünftiger Mensch sollte das deutsche Mitbestimmungsmodell infrage stellen." Laumann, der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, rechnet nach eigenen Worten mit "knallharten" Verhandlungen. Es werde kein "Bündnis der sozialen Kälte" geben.

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Karl-Josef Laumann (CDU) über die Koalitionsverhandlungen, ARD-Morgenmagazin
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Streit um Sicherheitsgesetze

Die Union wiederum will auch bei andere Streitthemen hart bleiben. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) schloss aus, dass Sicherheitsgesetze der Großen Koalition zurückgenommen werden. Vorratsspeicherung und Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir können nicht mit den polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten." Auch an Internetsperren für kinderpornografische Seiten wolle die Union festhalten, sagte Bosbach weiter. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.

Dagegen fordern die Jungen Liberalen, die Entscheidungen der Großen Koalition zur inneren Sicherheit müssten zurückgenommen werden. "Wir brauchen einen anderen Geist in der Innenpolitik", sagte Juli-Chef Johannes Vogel der "Berliner Zeitung". Vogel forderte, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben und die Vorratsspeicherung auszusetzen.

Außenminister von der CSU?

Zum Vorstoß des CSU-Europapolitikers Bernd Posselt, der den Posten des Außenministers für seine Partei reklamiert hatte, sagte Rösler: "Die CSU ist nicht einmal halb so groß wie die FDP. Ich hoffe sehr, dass sich dieses Wissen durchsetzen wird". Bislang wurde damit gerechnet, dass FDP-Chef Guido Westerwelle das Amt für sich beanspruchen wird.

Seine Partei habe schon öfters Koalitionsverhandlungen geführt, sagte Rösler mit Blick auf die inhaltlichen Unterschiede zwischen Union und FDP. "Das wird auch diesmal gut gelingen. Wir wollen keine Schlagzeilen, sondern einen vernünftigen Koalitionsvertrag."