Bis zum 9. November soll Merkels Regierung stehen

Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll die neue Bundesregierung aus Union und FDP bis zum Jahrestag des Mauerfalls stehen. Das kündigte die CDU-Chefin nach Treffen der Parteigremien in Berlin an. "Am 9. November, wenn der Jahrestag des Mauerfalls ist, dann würde ich ganz gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und die anderen Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen", sagte sie.

[Bildunterschrift: Erstes Zusammentreffen nach dem Wahlabend: Angela Merkel und Guido Westerwelle im Bundeskanzleramt ]
Auch FDP-Chef Gudo Westerwelle strebt eine schnelle Regierungsbildung an: Am Nachmittag sprach er mit Kanzlerin Merkel über die Möglichkeiten einer schwarz-gelben Koalition. Wie ein FDP-Sprecher mitteilte, dauerte das Gespräch unter vier Augen im Berliner Kanzleramt eine Stunde und fand in "bester Atmosphäre" statt.

CDU und CSU müssen sich mit der FDP mit einem starken Koalitionspartner auseinandersetzen, die FDP-Fraktion im Bundestag wird doppelt so groß sein wie die CSU-Landesgruppe. Pofalla betonte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, es bleibe dabei, "was die Unionsparteien im Regierungsprogramm festgelegt und im Koalitionsvertrag versprochen haben." Als Angebot an die Liberalen kündigte er an, die Steuerbelastungen ungeachtet der gewaltigen Neuverschuldung senken zu wollen. Pofalla versprach Entlastungen in zwei Schritten "mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro". Die so genannte kalte Progression solle zurückgenommen und der Eingangssteuersatz um zwei Prozentpunkte gesenkt werden.

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Nach der Bundestagswahl: Schwarz-gelbe Regierungsbildung, tagesthemen 22:15 Uhr [Jürgen Osterhage, ARD Berlin]
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FDP sieht deutliche Unterschiede und will hart verhandeln

Die FDP kündigte harte Koalitionsverhandlungen an. CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Deutschlandradio Kultur. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies im Bayerischen Rundfunk auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin.

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Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rief die FDP derweil zur Zurückhaltung auf. Er hoffe, dass die Partei nicht die Bodenhaftung verliere, sagte er bei NDR Info. Für die CDU sieht er in der Koalition mit der FDP Chancen, das eigene Profil besser herauszuarbeiten. Für die Partei gab er die Parole "40 plus" heraus. Ähnlich äußerte sich Hessens Regierungschef Roland Koch.

Union sicherte sich alle Überhangmandate

Die Union verlor bei der Bundestagswahl erneut leicht und kam auf 33,8 Prozent der Stimmen. Die SPD rutschte auf ein historisches Tief von 23 Prozent. Großer Wahlsieger sind die Liberalen. Sie gewannen 4,8 Prozentpunkte und kamen auf 14,6 Prozent. Im neuen Bundestag verfügen Union und FDP zusammen über 332 der 622 Sitze. Die Union sicherte sich alle 24 Überhangmandate. Drei davon erhielt die CSU in Bayern.

Auch Linkspartei und Grüne gewannen hinzu und ziehen mit 11,9 und 10,7 Prozent in den neuen Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent und fiel damit auf den niedrigsten Stand bei einer Bundestagswahl.