Kontinuität der Konkurrenten

Die Außenpolitik der Großen Koalition musste sich mit vielen Krise beschäftigen: Kaukasus, Tibet, Naher Osten. Zwischen den beiden Konkurrenten Merkel und Steinmeier gab es dabei wenige wirkliche Differenzen - die prestigeträchtigen Erfolge darf aber die Kanzlerin für sich verbuchen.

Von Fabian Grabowsky, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Ein Foto, das Politik macht: Merkel und die G8-Staatschef vor der idyllischen Kulissen von Heiligendamm ]
Außenpolitik kann so harmonisch aussehen. Blitzweißes Hotel, akkurater Rasen, strahlende Sonne. Und im Strandkorb drängen sich Staatenlenker um ihre Kollegin Merkel. Heiligendamm, Juni 2007 - der G8-Gipfel. Ein perfekt inszeniertes Foto im abgezäunten Ostsee-Idyll.

Meistens ist Außenpolitik nicht so harmonisch. Oft ging es in den vergangenen vier Jahren um Krisenmanagement. Deutschlands Gewicht in der internationalen Politik ist zwar nicht übermäßig groß. Trotzdem beschäftigte sich die Große Koalition mit der Lösung schwieriger internationaler Krisen - im Kaukasus, in Afghanistan, im Nahen Osten. Bei alle dem waren die beiden obersten Außenpolitiker Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem internationalen Parkett von Anfang an Konkurrenten.

USA: Spanferkel und Stilwechsel

Die Beziehungen zu den USA hatten seit 2005 zwei Kapitel. Das erste hieß George W. Bush. Die Beziehungen galten spätestens seit Gerhard Schröders Anti-Irakkrieg-Wahlkampf als schwierig. Merkel versuchte ungeachtet des verheerenden Images von Bush bei vielen Deutschen sofort, das zu ändern. Überhaupt waren die transatlantischen Beziehungen laut Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ein "Oberthema" ihrer Außenpolitik.

[Bildunterschrift: Beziehungsarbeit am Spanferkelgrill: Bush im mecklenburg-vorpommerischen Trinwillershagen ]
Wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt flog sie nach Washington, um zu einem Verhältnis zurückfinden, "in der wir über alle Probleme sprechen". "Sie ist schlau, sehr fähig und liebt die Freiheit. Wir werden uns gut verstehen", sagte Bush voraus. Es folgten gegenseitige Besuche mit jovialen Fototermine auf Bushs Ranch in Texas und beim Spanferkelgrillen in Trinwillershagen. Die inhaltlichen Konflikte - Guantànamo, Klima, Afghanistan - blieben.

Das zweite Kapitel hieß Barack Obama. Sein neuer Kurs und neuer Stil entspannte auch die Beziehungen zu Berlin. Sein persönliches Verhältnis zu Merkel galt allerdings als nicht besonders gut - zumindest in den Medien. Ihr erstes Treffen beim NATO-Jubiläum in Baden-Baden gestalteten beide jedoch demonstrativ herzlich, und auch sein zweiter Deutschlandbesuch mit Stationen in Dresden und dem ehemaligen KZ Buchenwald galt als gelungen - auch wenn die Opposition es als Affront wertete, dass er sein Programm verkürzte. Immerhin spendierte Obama bei Merkels Antrittsbesuch in Washington ein lässiges "Sie haben die Wahl doch schon gewonnen".

[Bildunterschrift: Ein neues Kapitel des transatlantischen Beziehungen? Obama und Merkel in der Dresdner Frauenkirche ]
Inhaltlich bleibt aber mindestens ein Konflikt: das deutsche Engagement in Afghanistan. Und da forderte Obama von Deutschland deutlich mehr Einsatz als Bush das getan hatte. Berlin hat dem bislang noch nicht nachgegeben.

Steinmeier spielte in den Beziehungen zu Washington keine entscheidende Rolle. Anders als andere Kanzlerkandidaten machte er auch vor der Wahl keinen Besuch beim US-Präsidenten - angeblich aus Termingründen. Aber die Beziehungen zu Washington seien traditionell vor allem Kanzlersache, sagt der Erlanger Historiker Gregor Schöllgen.

EU: Licht am Ende des Vertragstunnels

Die schlechte Nachricht zuerst: Das verloren gegangene Vertrauen bleibt verloren. Die Europawahl im Juni 2009 hatte die niedrigste Wahlbeteiligung ihrer Geschichte. In Deutschland gingen maue 43,3 Prozent der Berechtigten wählen - ohne Zweifel eine Niederlage für die Regierung des mit Abstand bevölkerungsreichsten EU-Landes.

Die gute Nachricht: Die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 war erfolgreich. 2005 steckte die EU in einer ihren tiefsten Krisen - der Verfassungsvertrag war nach dem irischen Nein! tot, der weitere Weg unklar. Merkel nahm die Kernpunkte des gescheiterten Großentwurfs und packte sie in den Reform-Vertrag von Lissabon. "Dessen Rettung hat die Präsidentschaft sehr gut hinbekommen", lobt Außenpolitik-Experte Riecke von der DGAP. "Merkel hat dabei eine ziemlich gute Figur gemacht", meint auch der Historiker Schöllgen.

Wie in den transatlantischen Beziehungen war auch in der EU-Politik für Steinmeier wenig zu holen. Diese wird - zumindest in den entscheidenden Fragen - auf Regierungschef-Ebene betrieben. Für einen Außenminister ist in der Europapolitik natürlich viel Platz - aber nicht in der ersten Reihe.

Naher Osten: Zwei Kriege, kein Fortschritt

Der Libanon-Krieg im Sommer 2006 und der Gaza-Krieg zum Jahreswechsel 2008/2009 zerstörten die zarten Ansätze für eine Lösung des israelisch-arabischen Konflikts. Um die Road Map, den Friedensplan des Nahost-Quartetts, ist es inzwischen sehr still geworden.

[Bildunterschrift: Syrien soll seinen Einfluss auf die Hisbollah im derzeitigen Konflikt nutzen, forderte Außenminister Steinmeier im Gespräch mit seinem Amtskollegen ]
Merkel sprach als erste ausländische Regierungschefin vor dem israelischen Parlament, der Knesset: Deutschland werde Israel "nie allein lassen, sondern treuer Partner und Freund sein". Auch beim Thema Gaza-Krieg war ihre Haltung klar: Die Schuld liege "eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas. Eine "bedingungslose Solidarität" mit Israel, die "bemerkenswert" sei, urteilt Schöllgen. Ungeachtet dessen ist die Berliner Skepsis gegenüber der neuen nationalkonservativen israelischen Regierung groß. Für den umstrittenen neuen Außenminister Avigdor Lieberman gab es bei seinem Antrittsbesuch in Berlin weder Pressekonferenz noch Fototermin.

Merkel habe sich noch stärker als Schröder engagiert, sagt Schöllgen. Allerdings habe sie einige "heiße Themen" wie Syrien gerne Steinmeier überlassen. Steinmeier tourte in der Tat sehr viel durch die Region, 14 Besuche waren es am Schluss. Fazit: Das "dauerhafte friedliche Zusammenleben" gibt es 2009 so wenig wie 2005 - dafür eingesetzt hat sich die Große Koalition zweifellos trotzdem.

Russland: Kälte nach dem Krieg im Kaukasus

Merkel ging mit Russland härter um als ihr russlandfreundlicher Vorgänger Gerhard Schröder: Menschenrechte, Tschetschenien oder Energiepolitik sprach sie klar an. Spätestens der Kaukasus-Krieg im Sommer 2008 machte die Beziehungen vollends schwierig: Merkel unterstützte klar Georgien und stellte dem Land auch nach dem Krieg noch eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht - eine Position von der inzwischen allerdings niemand mehr spricht.

[Bildunterschrift: Steinmeier vermied auch in der Russland-Politik den offenen Konflikt mit Merkel. Hier spricht er mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow. ]
Historiker Schöllgen macht gerade in der Russland-Politik "bemerkenswerte Differenzen zwischen Merkel und Steinmeier aus - aber ohne Schlagzeilen". In der Tat warnte Steinmeier noch vor dem Kaukasus-Krieg, bei einer möglichen NATO-Osterweiterung um die Ukraine und eben Georgien müssten die Interessen Russlands berücksichtigt werden. Einen offenen Streit mit Merkel gab es aber nicht.

Trotz der kaukasischen Wirren ist das Verhältnis zu Moskau inzwischen wieder einigermaßen normal - wenn es denn jemals ernsthaft gefährdet war. Eine stabile Demokratie ist Russland trotzdem lange noch nicht.

China: "Eiszeit" und "Ende der Eiszeit"

Auch im Verhältnis zu China gab es feine Risse in der großkoalitionären Außenpolitik. Das lag an den unterschiedlichen Angängen Merkels und Steinmeiers - ihrer eher werteorientiert, seiner eher pragmatisch. Gerade, dass Merkel im September 2007 den Dalai Lama empfing, nahmen ihr die Chinesen übel. Auch Steinmeier sorgte sich: "Wir hatten schon bessere Verhältnisse mit China, das ist leider wahr." Er habe wegen des Empfangs "die Felle davonschwimmen sehen", glaubt Riecke. Spätestens mit der Tibet-Krise im Frühjahr 2008 wurde das Thema Menschenrechte brandaktuell.

[Bildunterschrift: Provokante Signale gen Peking: Im September 2007 war der Dalai Lama im Kanzleramt zu Gast. ]
Einen grundsätzlichen Dissens gab es zwischen Merkel und Steinmeier aber nicht. Dementsprechend bemühten sich Deutschland und China immer darum, die Beziehungsbalance zu halten. Als der Dalai Lama zum Höhepunkt der Tibet-Unruhen wieder in Berlin war, musste er sich mit einem Empfang bei Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul begnügen. Und auch zu der Uiguren-Krise war aus Berlin keine Kritik zu hören. Ob sich die Menschenrechtssituation in China aber dank des viel beschworenen "Rechtsstaatsdialogs" verbessert hat? Wohl kaum.

Kanzlerin vs. Vizekanzler

Und das Duell an der Regierungsspitze? Die Außenpolitik war seit 2005 Spielfeld der Konkurrenz Merkel/Steinmeier. Dass Kanzler und Außenminister bei einer Bundestagswahl gegeneinander antreten, gab es zuletzt bei Kiesinger/Brandt im Jahr 1969. Inhaltlich waren einzelne Bruchstellen zwischen beiden da - wie beim Dalai Lama und der unterschiedlich harschen Russland-Kritik. Aber sie waren auch die Ausnahme. Merkel und Steinmeier seien sich einig gewesen, dass die Außenpolitik nicht von der Parteipolitik dominiert werde dürfe, sagt DGAP-Experte Riecke. Auch Schöllgen kann keine großen Konflikte ausmachen.

[Bildunterschrift: Den offenen Konflikt vermieden - und das wohl aus Überzeugung: Merkel und Steinmeier ]
Auf einer symbolischen Ebene geht der Punkt, wie nicht anders zu erwarten, an Merkel. Als Kanzlerin ist sie es, die an den großen, fotogenen Gipfeltreffen teilnimmt, als Frau fällt sie bei diesen Männer-Terminen zudem besonders auf - und nutzt das wie in Heiligendamm konsequent. Einen Gewinner und Verlierer habe es zwar nicht gegeben, weil die Ausgangspositionen von Kanzler und Außenminister immer unterschiedlich günstig seien, meinen Riecke und Schöllgen. Aber Merkel habe diesen Vorteil konsequent für sich eingesetzt und letztendlich die sichtbare Außenpolitik dominiert - nicht nur wegen ihrer Richtlinienkompetenz.

So eben wie im außenpolitischen Strandkorb an der Ostsee.

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