Vom Boom in die große Krise

Die Große Koalition begann ihre Arbeit in einer Boomphase: Die Wirtschaft wuchs, die Arbeitslosenzahlen sanken. Doch dann brach die Krise über die Weltwirtschaft herein. Die Regierung schnürte gigantische Rettungspakete. Noch ist der Erfolg nicht abschließend zu beurteilen.

Von Stefan Jäger, Wiebke Rigterink und Gerrit Rudolph, HR 

"Ein zentrales Ziel der Koalition ist neues Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland." So umrissen Union und SPD ihren wirtschaftspolitischen Kurs im Koalitionsvertrag im Herbst 2005. Die Vorzeichen waren zunächst günstig: Die Große Koalition nahm ihre Arbeit inmitten einer wirtschaftlichen Erholungsphase auf. Die Wirtschaft wuchs 2006 um drei Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um 2,2 Prozentpunkte. 

[Bildunterschrift: Wechsel im Wirtschaftsministerium: Im Februar 2009 Glos übergibt an Guttenberg. Der neue und der alte Minister zusammen mit Bundespräsident Köhler ]
Mit Michael Glos (CSU) wurde ein Politiker in das Amt des Wirtschaftsministers berufen, der sich um diese Aufgabe nie gerissen hatte. Ursprünglich wollte der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber "Superminister" für Arbeit und Wirtschaft werden. Als Stoiber jedoch Berlin fluchtartig gen München verließ, blieb es Glos vorbehalten, ein um viele Kompetenzen gestutztes Ministerium zu übernehmen. Auf wichtigen Themenfeldern wie der Energie-, Technologie- und Arbeitsmarktpolitik blieb dem Wirtschaftsminister in der Folge nur eine "Mitkompetenz". 

"Das Wachstum 2006 war keine Eintagsfliege" 

Die deutsche Wirtschaft mit ihren stark exportabhängigen Unternehmen profitierte 2006 vor allem von der guten Entwicklung ihrer Handelspartner in aller Welt. So stießen zum Beispiel Maschinen und Anlagen "Made in Germany" auf große Nachfrage. Das Statistische Bundesamt wies für das Jahr 2006 eine enorme Steigerung der Exportzahlen aus: plus 12,7 Prozent. Außerdem verbesserten sich die Rahmendaten: niedrige Inflation, moderate Lohnsteigerungen der vorangegangenen Jahre und ein starker Euro begünstigten den Erfolg deutscher Unternehmen.  

[Bildunterschrift: Der Maschinenbau war lange Zeit einer der Motoren des Wachstums. ]
"Das Wachstum 2006 war keine Eintagsfliege. Sowohl beim Bau wie auch beim Konsum scheint die länger anhaltende Dürreperiode zu Ende zu sein", sagte Walter Radermacher, damaliger Präsident des Statistischen Bundesamtes, im Januar 2007. Die Folgen dieser guten Entwicklung waren bis weit in das Jahr 2008 festzustellen: stetiger Beschäftigungsaufbau, deutlich sinkende Arbeitslosenzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen. 

Für viele Ökonomen hatten diese Erfolge ihre Ursache vor allem in der Politik der rot-grünen Vorgängerregierung, genauer gesagt in Gerhard Schröders umstrittener Agenda 2010. Auf die Erfolge der Agenda wies kürzlich der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hin. Ohne die rot-grünen Steuersenkungen zwischen 1999 und 2004, so Adenauer, wäre der Wirtschaftsboom der Jahre 2006 und 2007 sehr viel bescheidener ausgefallen.  

Die Weltwirtschaft in der Krise  

Doch dann kam die Finanzkrise. Banken und Hedgefonds meldeten Milliardenverluste und Abschreibungen. Bereits im Sommer 2007 gerieten deutsche Banken wegen Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt in die Krise – so etwa die Mittelstandsbank IKB, die SachsenLB, die WestLB und die BayernLB. Im September 2008 verstaatlichte die US-Regierung die führenden Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Kurz darauf meldet die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs an - vorerst der dramatische Höhepunkt der Krise. Die US-Regierung entschied sich in diesem Fall gegen Staatshilfen und ließ die systemrelevante Großbank konkurs gehen. Die Schockwellen erschütterten die gesamte Finanzwelt: Die Börsen in den USA, Japan und Europa brachen ein, auch Banken in Europa und Deutschland wurden in Mitleidenschaft gezogen. Weltweit stellten Regierungen bis dahin für unvorstellbar gehaltene Summen zur Rettung der Kreditinstitute zur Verfügung.

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Im Oktober 2008 schnürte die Regierung Merkel ein Rettungspaket zur Stabilisierung des Finanzplatzes Deutschland in Höhe von 480 Milliarden Euro. Kurze Zeit später wurde Deutschlands zweitgrößtes Kreditinstitut, die Commerzbank, teilverstaatlicht. Im März 2009 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Ohne die massive Staatshilfe wäre der Immobilienfinanzierer pleite gegangen - mit, so die übereinstimmende Meinung der Experten - unabsehbaren Folgen für das deutsche Finanzsystem. Im Sommer 2009 wurden die so genannten "Bad Banks" auf den Weg gebracht, um die Bilanzen der Banken zu entlasten.

Hilfen für die Konjunktur

Um die Konjunktur zu stabilisieren, die in Folge der Krise dramatisch einbrach, verabschiedete das Kabinett am 5. November 2008 ein Konjunkturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro. Damit sollten die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft abgefedert werden. Das Paket sieht zum Beispiel Steuerbefreiung von Neuwagen vor, sofern sie umweltfreundliche Abgasnormen erfüllen. Private Haushalte können Handwerkerrechnungen leichter von der Steuer absetzen und die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wurde von zwölf auf 18 Monate (und später auf 24 Monate) verlängert. Das eher langfristig angelegte Paket konnte die rasante Talfahrt der Wirtschaft aber zunächst nicht stoppen.

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Am 27. Januar 2009 legte die Bundesregierung mit einem zweiten Hilfsprogramm nach.  Konkret sieht es für 2009 und 2010 zusätzliche Infrastruktur-Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden im Umfang von 17,3 Milliarden Euro vor. Steuern sollen gesenkt werden. Außerdem gab es für jedes Kind einmalig 100 Euro. Zur Kreditversorgung von Unternehmen legte die Regierung ein Bürgschaftsprogramm von 100 Milliarden Euro auf. Durch die teilweise Übernahme der Sozialversicherungskosten sollten Unternehmen in der Krise dazu bewegt werden, keine Entlassungen vorzunehmen, sondern vorübergehend Kurzarbeit anzumelden. Das funktionierte: 442.000 Arbeitnehmer wurden im April 2009 in die Kurzarbeit geschickt. Das verhinderte einen plötzlichen und starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, wird die Bundesagentur für Arbeit Schätzungen zufolge jedoch allein im Jahr 2009 mehrere Milliarden Euro kosten.

Abwrackprämie: Patentrezept oder Strohfeuer? 

[Bildunterschrift: Mit einem alten Golf wirbt ein Autohändler für die Abwrackpramie, die für die Autowirtschaft zunächst ein Erfolg ist. ]
Für eine zumindest kurzfristige Belebung der Automobilkonjunktur sorgte die so genannte Abwrackprämie für Altautos. Mit fünf Milliarden Euro wurde der Kauf neuer Autos subventioniert. Die Prämie hieß offiziell Umweltprämie: ein Etikettenschwindel, denn einen Anreiz zum Kauf umweltfreundlicher Autos bot sie nicht. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nannte die Prämie "die Überraschung des Jahres. Ich hätte nicht gedacht, dass das wirkt. Aber ich hätte auch nicht gedacht, dass die Deutschen aufhören logisch zu denken, wenn sie Geschenke vom Staat kassieren können." Der Erfolg der Abwrackprämie bleibt in der Tat hoch umstritten. Vielfach landen Autos auf dem Schrott, die mehr wert sind als die 2500 Euro Prämie. Außerdem profitieren vor allem Kleinwagenhersteller – Daimler, BMW und Porsche dagegen praktisch gar nicht. Experten gehen davon aus, dass die Abwrackprämie nur zum Vorziehen von ohnehin geplanten Autokäufen führt und langfristig daher eher negative Folgen haben könnte. 

Zu Guttenberg und die Diskussion um Staatshilfen 

Während der größten Turbulenzen im Herbst 2008 blieb der zuständige Minister Glos quasi unsichtbar. Am 7. Februar 2009 bat er den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer um die Entbindung von seinen Pflichten als Minister. Nachfolger wurde der 37 Jahre alte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. Innerhalb der Großen Koalition profilierte er sich schnell als konsequentester Gegner von Staatshilfen. Im Streit um die Opel-Rettung favorisierte er zunächst eine Insolvenz. Doch es kam zur Gründung einer Treuhandgesellschaft, die Opel mit Hilfe von Investoren aus dem GM-Konzern herauslösen sollte. Zu Guttenberg musste sich dem Machtwort der Kanzlerin beugen. Der Staat stellte zunächst Garantien von 1,5 Milliarden Euro für die Opel-Rettung zur Verfügung. Als der Handelskonzern Arcandor ebenfalls Staatshilfen forderte, blieb die Bundesregierung hart. Begründung: Arcandors Probleme hätten schon vor der Finanzkrise bestanden. Das galt allerdings auch für einen Großteil der Probleme von Opel.  

Fazit: Für eine abschließende Bewertung ist es zu früh

Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition zerfällt klar in die Zeit vor der Krise und die Zeit danach. Noch 2007 schien ein ausgeglichener Haushalt angesichts guter Wirtschaftsdaten und sinkender Arbeitslosigkeit realistisch - es wäre das erste Mal seit Jahrzehnten gewesen. Am Ende der Legislatur sieht sich die Regierung vor einem Riesenberg neu aufgehäufter Schulden in Folge der Krise. Hat die Bundesregierung angemessen auf die größte Wirtschaftskrise seit 1929 reagiert? Es ist sicher noch zu früh, eine abschließende Bewertung vorzunehmen. Die massiven Hilfen für den Finanzsektor waren nach Einschätzung zahlreicher Experten richtig und notwendig. Die Abwrackprämie ist dagegen umstritten. Die meisten halten sie für ein Strohfeuer und warnen vor einem Einbruch in der Autoindustrie, nachdem sie ausgelaufen ist. Über die Wirkung des ersten, eher langfristig angelegten Konjunkturpakets lässt sich noch nichts fundiertes sagen. Klar aber ist, dass sich die Bundesrepublik in Folge der Krise auf Jahre vom Traum eines ausgeglichenen Haushaltes und von sinkenden Arbeitslosenzahlen zunächst verabschieden kann.

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