Auch im Bundesrat dominiert jetzt Schwarz-Gelb

Nach vier Jahren Großer Koalition stehen nun alle Zeichen auf Schwarz-Gelb: Die Mehrheit von Union und FDP im Bundestag steht. Und auch im Bundesrat haben sich nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Mehrheitsverhältnisse zugunsten von Schwarz-Gelb verschoben.

Vier wichtige Stimmen aus dem Norden

Die vier Stimmen aus dem nördlichsten Bundesland haben Union und FDP dringend gebraucht. Denn bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland hatten sie ihren bisherigen Vorsprung im Bundesrat eingebüßt. Nun kann sich Schwarz-Gelb auf 37 Stimmen stützen: Jeweils sechs aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, fünf aus Hessen und vier aus Sachsen. Die Mehrheit liegt bei 35. Damit könnten Union und FDP zurzeit Gesetze im Alleingang durchsetzen.

Alle blicken auf Jürgen Rüttgers

Die Oppositionspolitik werde jetzt im Bundesrat gemacht, kündigte Oskar Lafontaine, der Chef der Linkspartei, in der "Berliner Runde" nach der Wahl an. Und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin assistierte: "Wenn wir den Rüttgers abgewählt haben". Der ist in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident in einer schwarz-gelben Regierung - im Mai steht die Landtagswahl an.