Die SPD verpasst sich eine neue Spitze

Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag. Zwei Tage nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wurde er von der neuen SPD-Fraktion zum Nachfolger von Peter Struck gewählt. Steinmeier erhielt 88,7 Prozent der Stimmen.

Parteivorsitzender soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hingegen jemand anders werden. Der bisherige Vorsitzende Franz Müntefering hatte gestern angedeutet, er stehe nach dem Parteitag im November nicht mehr für das Amt zur Verfügung. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel.

Seine Generalsekretärin soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wahrscheinlich die Parteilinke Andrea Nahles werden. Der derzeitige Generalsekretär Hubertus Heil erklärte bereits, er stelle sein Amt zur Verfügung. Der bisherige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wird ebenfalls nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren. Er verabschiede sich damit aus der "ersten und zweiten Reihe" der Bundespolitik und mache Platz für Nachwuchskräfte, sagte Steinbrück.

Sie benötigen den Flash-Player um dieses Video zu sehen.

SPD in Aufruhr, ARD-Morgenmagazin [Axel John, ARD Berlin]
Weitere Video-Formate .

Beide Flügel gegen Steinmeier als Parteichef

Gabriel wird in der SPD der Gruppe der pragmatischen "Netzwerker" zugerechnet. Nahles gilt als Vertreterin der Parteilinken. Zuvor hatten prominente Vertreter sowohl des linken und wie auch des rechten Flügels der SPD eine personelle Erneuerung gefordert und sich dagegen ausgesprochen, dass Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch die Parteiführung übernimmt.

[Bildunterschrift: Andrea Nahles, bisher eine der stellvertretenden Parteivorsitzenden, soll Generalsekretärin werden. ]
"Das sollte man keinem Menschen zumuten, beide Aufgaben gleichzeitig zu übernehmen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, der Sprecher des konservativ orientierten "Seeheimer Kreises", im Deutschlandfunk.

Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, sagte im ARD-Morgenmagazin: "Wir haben eine Reihe auch von jüngeren Kräften, die jetzt dringendst gefordert sind, Führungsverantwortung wahrzunehmen." Schreiner nannte als Gründe für die Wahlverluste der SPD ausdrücklich Schwachstellen der Agenda 2010. Die Position der SPD zu Hartz IV und Ein-Euro-Jobs sei ein Grund dafür, dass die SPD seit Jahren Probleme habe, bei den Wählern anzukommen. Dies müsse nun grundsätzlich diskutiert werden.

Böhning: "Nicht sozialdemokratisch genug"

"Die SPD könnte diejenigen nach vorne bringen, die in der Lage sind, programmatische Alternativen zu entwickeln", meinte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Böhning kritisierte, die SPD sei zuletzt offensichtlich "nicht sozialdemokratisch genug" gewesen. Ihr schwaches Abschneiden bei der Wahl trotz einer hohen Akzeptanz in der Bevölkerung für sozialdemokratische Inhalte wie einen Mindestlohn offenbare eine Kluft zwischen Partei und Wählern, die geschlossen werden müsse.

Ex-Umweltminister Gabriel Favorit für Parteivorsitz

Kahrs, Schreiner und Böhning vermieden es, Namen für mögliche Kandidaten zu nennen. Der Berliner Landesvorsitzende Michael Müller nannte im RBB-Inforadio "vier oder fünf Personen", die für eine Erneuerung der Sozialdemokraten stünden. Dazu gehörten seiner Ansicht nach neben Gabriel und Nahles der bisherige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sowie Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin.

SPD-Parteivorsitzende seit 1946:

Sigmar Gabriel	seit 2009
Franz Müntefering	2008 bis 2009
Kurt Beck	2006 bis 2008
Matthias Platzeck	2005 bis 2006
Franz Müntefering	2004 bis 2005
Gerhard Schröder	1999 bis 2004
Oskar Lafontaine	1995 bis 1999
Rudolf Scharping	1993 bis 1995
Björn Engholm	1991 bis 1993
Hans-Jochen Vogel	1987 bis 1991
Willy Brandt	1964 bis 1987
Erich Ollenhauer	1952 bis 1963
Kurt Schumacher	1946 bis 1952