"Manches Liebgewonnene auf den Prüfstand"

Führende Politiker von SPD und Union haben die Bürger auf Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", angesichts der wirtschaftlichen Lage "läuft es auf eine erheblich schwierigere Lage auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hinaus".

[Bildunterschrift: Wirtschaftsminister zu Guttenberg spricht von Jahren des Sparens. ]
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte in der Sendung: "Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss." Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht. Guttenberg verteidigte zugleich die Ankündigung der CSU nach Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. Die Jahre 2011 und 2012 böten angesichts des erwarteten Anziehens des Wachstums Spielräume dazu, sagte der CSU-Politiker.

"Verteilungskonflikte werden nicht ausbleiben"

[Bildunterschrift: Finanzminister Steinbrück warnt vor Verteilungskonflikten. ]
Steinbrück bezeichnete entsprechende Ankündigungen angesichts der Wirtschaftslage erneut als illusorisch. Er warne davor, alle Probleme "über Wachstum lösen zu wollen". Es gelte, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass es nur langsam steigende Wachstumsraten geben werde. "Gegebenenfalls werden Verteilungskonflikte nicht ausbleiben", warnte Steinbrück.