Regierungskoalition vertagt Reformentscheidung

Die Gespräche der politischen Führung Griechenlands über Auswege aus der Schuldenkrise sind ergebnislos vertagt worden. Die Gespräche würden am Montag fortgesetzt, teilte das Büro von Regierungschef Lucas Papademos mit. Er habe sich mit den Parteivorsitzenden lediglich darauf geeinigt, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes mit Maßnahmen zu verbessern, die auch Lohnkürzungen beinhalten könnten. Zudem sollen Maßnahmen zur Rettung der Banken und Rentenkassen Griechenlands nach einem Schuldenschnitt getroffen werden. Zahlen und konkrete Maßnahmen wurden in der Erklärung jedoch nicht genannt.

Die Stimmung der anderen beiden Parteichefs war nach dem Ende der Sitzung schlecht: "Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Die Forderungen der internationalen Geldgebern würden zu einer Verschlimmerung der Rezession führen. Noch schärfere Worte fand Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS. Er warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft.

Audio: Verhandlungen mit Troika und Banken

Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul 05.02.2012 21:29 | 2'44

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Die griechische Führung steckt in einer Zwickmühle. Einerseits können die griechischen Parteien die geforderten Sparpläne nicht einfach ablehnen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits kämpfen sie mit dem Widerstand der Griechen gegen noch radikale Einschnitte. Zudem positionieren sich die Parteien bereits für mögliche Neuwahlen, wenn die Übergangsregierung von Papademos ihr Mandat zurückgibt.

[Bildunterschrift: Schwierige Verhandlungen in Athen: Regierungschef Papademos (2.v.l) im Gespräch mit PASOK-Chef Papandreou (re.), ND-Chef Samaras (2.v.re.) und LAOS-Chef Karatzaferis (li.) ]

Widerstand gegen weitere Einschnitte

Im Mittelpunkt der Parteiengespräche standen die von den internationalen Unterstützern geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Streitpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten (PASOK), Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der "Troika" - also EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank - verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Außerdem fordert die "Troika" die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 und weitere Rentenkürzungen. Kürzlich hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker noch einmal den Druck erhöht. Sollte Griechenland die versprochenen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", sagte er in einem Gespräch mit dem "Spiegel".

Die Verhandlungen mit der "Troika" sollen noch in der Nacht fortgesetzt werden. Parallel wurden am späten Abend erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Dossier:

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• Chef der Eurogruppe droht Athen mit Ende der EU-Hilfe.
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